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Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/116#abs-1 (1) Für die Unfallversicherung im Landesbereich errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere Unfallkassen. Die Landesregierungen können auch gemeinsame Unfallkassen für die Unfallversicherung im Landesbereich und für die Unfallversicherung einer oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern errichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/116#abs-2 (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch eine gemeinsame Unfallkasse entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/116#abs-3 (3) Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse. § 118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten Unfallversicherungsträger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger. Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten Unfallversicherungsträger werden mit der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten Unfallversicherungsträger gewichteten Stimmen getroffen; für die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. Die an einer Vereinigung beteiligten Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmäßig Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen. Die neue Dienstordnung ist der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vereinigungen sind sozialverträglich umzusetzen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 116 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.12.2002 – VI ZR 271/01
  2. BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a Alt 1, Alt 2 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - kommunaler Kindergarten - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - qualifizierter Aufgaben- und Verantwortungsbereich - Mitglied des Elternbeirats - Zusägen von Holzscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens)Zitiert von 9
  3. BAG, 13.10.2020 – 10 AZR 103/19Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als StraßenbauarbeitenZitiert von 12
  4. BAG, 07.12.2016 – 4 AZR 322/14Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-BerufsgenossenschaftZitiert von 10
  5. FG Köln, 06.06.2018 – 2 K 3284/17Zitiert von 1
  6. SG Düsseldorf, 24.07.2012 – S 16 U 217/09

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 11.08.2000 – 20 O 527/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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